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Der europäische Grüne Deal und die EU-Klassifikation für nachhaltige Investitionen
Seit Jahresbeginn sind der europäische Grüne Deal und das EU-Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen bei uns Thema. Unserer Meinung nach sind diese politischen Initiativen richtungsweisend und werden neu definieren, was unter nachhaltigem Anlegen zu verstehen ist.
Die Europäische Kommission hat diese neue Wachstumsstrategie Ende 2019 vorgestellt. Der Grüne Deal ist der Fahrplan der EU für Klimaneutralität bis 2050 und umfasst Massnahmen, politische Vorhaben und Finanzierungsmechanismen. Gleichzeitig handelt es sich um ein klassisches keynesianisches Instrument, das in beispiellosem Umfang zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Dekarbonisierungstechnologien, Wiederverwertung und effiziente Ressourcennutzung führen soll. Wie so häufig bei Nachrichten aus Brüssel reagierte der Markt zunächst kaum.
Die COVID-19-Pandemie und die darauffolgende Wirtschaftskrise schufen dann die Voraussetzungen für die EU-Staaten, sich hinter den Grünen Deal zu stellen und ihn zum Fundament der wirtschaftlichen Erholung in Europa zu machen. Am 27. Mai dieses Jahres schlug die Europäische Kommission zusätzlich zum auf sieben Jahre ausgelegten Haushalt von 1,1 Billionen Euro einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds mit dem Namen Next Generation EU vor. Um auf diesen Fonds zugreifen zu können, müssen die Mitgliedsstaaten zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels in der EU beitragen. Laut Euractiv, einem Nachrichtenportal mit Fokus auf die Politik der EU, umfassen die Vorschlagsentwürfe Investitionen in Gebäudesanierung, erneuerbare Energien, Wasserstoff, saubere Mobilität und kreislauforientierte Wirtschaft in Höhe von 1 Billion Euro.
Den Grossteil des Geldes wird die EU in Form von Zuschüssen zur Verfügung stellen, wobei die geförderten Projekte von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grünen Deal überprüft werden. Dieses Verfahren ist aus mehreren Gründen richtungsweisend. Erstens werden so erstmalig Schulden auf EU-Ebene vergemeinschaftet (denn die Europäische Kommission nimmt Schulden auf und verteilt die Erträge an die Mitgliedstaaten). Zweitens kann durch Zuschüsse dafür gesorgt werden, dass Staaten bzw. Unternehmen in die im Grünen Deal beschriebenen Bereiche investieren, während Kredite nicht zwangsläufig in Anspruch genommen würden. Drittens wendet die EU Bestimmungen und ein System von Subventionen und Sanktionen an, um den Erfolg der Investitionen im Rahmen des Grünen Deals zu gewährleisten, indem zum Beispiel die Kohlenstoffkosten für neue Technologien bezuschusst und Steuern auf Kohlenstoffemissionen und Plastik auferlegt werden. Die Verabschiedung des Aufbaufonds und des EU-Haushalts wird wie üblich Kompromisse erfordern, dürfte aber aufgrund der bereits deutlichen Rückendeckung durch Frankreich und, was noch entscheidender ist, Deutschland gesichert sein.
In diesem White Paper erläutern wir die wichtigsten Initiativen, die Teil des von der Kommission vorgestellten Grünen Deals sind, und wie wir sie durch die Positionierung unserer Strategie nutzen werden.
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